Allgemeine Geschäftsbedingungen (Fachhandel) für Weinhandel Gitta Jaeger, 42799 Leichlingen im Folgenden als „Händler“ bezeichnet
1. Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Einkäufe und Bestellungen bei dem Händler durch Verbraucher und Unternehmer.
Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäftes in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
Gegenüber Unternehmern gelten diese AGB auch für künftige Geschäftsbeziehungen, ohne dass darauf erneut hingewiesen werden müsste. Entgegenstehenden oder ergänzenden AGB des Unternehmers wird hiermit widersprochen; sie gelten nur, wenn der Händler ihrer Geltung ausdrücklich zustimmt.
2. Abholung / Lieferung
2.1 Erfüllungsort ist grundsätzlich der Geschäftssitz des Händlers.
2.2 Die bestellte Ware wird vom Kunden in der Regel vor Ort beim Händler abgeholt.
2.3 Lieferungen erfolgen nur in Ausnahmefällen und auf Kosten des Kunden, sofern nichts anderes vereinbart wurde.
3. Gewährleistungen
3.1
Für Unternehmer:
Offensichtliche Mängel sind vom Unternehmer innerhalb einer Frist von 15 Tagen ab Übergabe der Ware schriftlich zu rügen. Erfolgt keine fristgerechte Anzeige, gilt die Ware als genehmigt (§ 377 HGB).
Für Verbraucher:
Eine Verkürzung der gesetzlichen Rügefristen findet nicht statt.
3.2 Die gesetzliche Gewährleistungsfrist beträgt bei Verbrauchern zwei Jahre ab Übergabe der Ware, bei Unternehmern ein Jahr ab Übergabe; ausgenommen sind Schadensersatzansprüche wegen Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit oder aus vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzungen.
Für Lebensmittel wie Salze, Öle, Essige und Gewürze gilt das angegebene Mindesthaltbarkeitsdatum (MHD).
4. Eigentumsvorbehalt
4.1 Die Ware bleibt bis zur vollständigen Erfüllung aller dem Händler aus dem Vertrag zustehenden Ansprüche Eigentum des Händlers.
4.2 Der Kunde hat den Händler während des Eigentumsvorbehaltes unverzüglich über Pfändungen, Beschädigungen, Diebstahl oder sonstige Eingriffe Dritter zu informieren.
4.3 Der Kunde tritt schon jetzt etwaige Ansprüche gegen einen Schädiger oder einer Versicherung auf Ersatz wegen Zerstörung, Beschädigung o. ä. an den Händler ab. Der Händler nimmt die Abtretung an. Mit der vollständigen Erfüllung aller Ansprüche des Händlers aus diesem Vertrag gehen die abgetretenen Ansprüche wieder auf den Kunden über.
5. Schadenersatz
5.1 Nimmt der Kunde die Ware nicht ab und schuldet er deshalb Schadenersatz, kann der Händler eine pauschale Entschädigung in Höhe von 20 % des Netto-Kaufpreises verlangen. Dem Händler bleibt der Nachweis eines höheren Schadens vorbehalten.
5.2 Der Kunde kann nachweisen, dass kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.
5.3 Der Händler haftet für Schäden des Kunden nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.
Unberührt bleiben:
- die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
- die Haftung für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten).
Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden beschränkt.
5.4
Gegenüber Unternehmern verjähren Schadensersatzansprüche, die nicht auf einem Mangel beruhen, innerhalb eines Jahres ab Anspruchsentstehung.
Gegenüber Verbrauchern gilt die gesetzliche Verjährungsfrist.
6. Zahlung und Zahlungsverzug
6.1 Die Zahlung erfolgt bei Abholung gemäß den angebotenen Zahlungsmitteln:
- Rechnung
- Bar Zahlung
- EC-Karte (Maestro)
- Kredit Karte.
6.2 Bei Zahlungsverzug ist der Händler berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz p. a. zu verlangen.
Gegenüber Unternehmern beträgt der Verzugszins neun Prozentpunkte über dem Basiszinssatz (§ 288 BGB).
Der Nachweis eines höheren Schadens bleibt vorbehalten.
7. Schlussbestimmungen
7.1 Wird der Vertrag beziehungsweise die Bestellung schriftlich geschlossen, so gibt die Vertragsurkunde oder Bestellung den Inhalt der getroffenen Vereinbarung richtig und vollständig wieder. Abweichungen oder Zusätze gegenüber dem schriftlichen Vertragstext oder Bestelltext, die während der Vertragsverhandlungen und bis zum Vertragsschluss getroffen wurden oder getroffen worden sein sollen, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
7.2 Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam oder nichtig sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt, insoweit ein Vertragspartner hierdurch nicht unangemessen benachteiligt wird.
7.3 Der zwischen dem Kunden und dem Händler abgeschlossene Vertrag beziehungsweise Bestellung unterliegt ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter ausdrücklichem Ausschluss des UN-Kaufrechts. Unberührt davon bleiben die zwingenden Bestimmungen des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
7.4 Erfüllungsort ist der Firmensitz beziehungsweise das Geschäft des Händlers.
7.5 Im kaufmännischen Verkehr ist ausschließlicher Gerichtsstand der Firmensitz des Händlers. Dasselbe gilt dann, wenn der Kunde seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort nach Vertragsschluss ins Ausland verlegt, oder wenn bei Klageerhebung sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort unbekannt ist.
7.6 Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform.
Stand 10.12.2025